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Verwahrentgelte: Verbraucherzentrale Hamburg verklagt Commerzbank

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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kunden verlangen. Diese Praxis sei rechtswidrig. Das gelte auch für das Vorhaben der Commerzbank, mit Bestandskunden gesonderte Vereinbarungen über als sogenannte „Guthabenentgelte“ getarnte Verwahrentgelte zu treffen, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherschützer.

„Die Kundinnen und Kundinnen sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen. Durch diese Regelung wird der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt“, kritisiert Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. Verwahrentgelte gelten aus juristischer Sicht nicht als Negativzinsen. Die Commerzbank hat angekündigt, 0,5 Prozent auf einen Betrag über der von ihr festgelegten Freigrenze zu berechnen.

„Über das Verwahrentgelt wälzt die Commerzbank allgemeine Betriebskosten oder sonstige Aufwendungen, die im Interesse des Unternehmens liegen, auf ihre Kundinnen und Kunden ab, ohne dass diese im Gegenzug eine zusätzliche Leistung erhalten“, urteilt Klug. „Dem Verwahrentgelt steht keine gesonderte Dienstleistung gegenüber, die eine Bepreisung rechtfertigen würde.”

Die Finanzbranche begründet Verwahrentgelte immer wieder mit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), beobachtet die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach Abzug eines Freibetrages müssen Banken für ihre Einlagen bei der EZB Zinsen zahlen. Die Banken argumentieren, mit dem Verwahrentgelt diese Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg hinterlegen die Banken aber nicht sämtliche Einlagen bei der EZB, sondern nur einen Bruchteil davon. „Das Kerngeschäft einer Bank ist die Verwendung von Einlagen für die Herausgabe von Krediten und nicht die Hinterlegung von Spareinlagen bei der EZB“, so Klug. „Wir gehen davon aus, dass die Banken mit dem Verwahrentgelt eine neue Einnahmequelle entdeckt haben. Zudem ist die Berechnung völlig intransparent. Wir bezweifeln, dass die Banken die Zinsersparnis durch die eigenen EZB-Freibeträge an ihre Kundinnen und Kunden in voller Höhe weitergeben.“ (DFPA/JF1)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vertritt Verbraucher-Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 26 Verbraucherschutzorganisationen bündelt er die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz. Er unterhält Büros in Berlin und Brüssel.

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